AfD kritisiert Vorschlag zur Änderung des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler kritisierte den Vorschlag von Danyal Bayaz.

Danyal Bayaz ist der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg.

Tritschler wollte mit seiner Kritik eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern.

Er kritisierte das nach seinen Angaben als Ziel des Vorschlags.

Tritschler sprach in einer Stellungnahme über den Länderfinanzausgleich.

Bayaz soll einen Stopp des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt vorschlagen.

Tritschler bezeichnete das Vorhaben als Ausdruck von Defiziten.

Er bezog sich dabei auf Föderalismus.

Er bezog sich dabei auf Demokratie.

Er bezog sich dabei auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Tritschler sagte, je näher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist.

Er sagte, desto absurder würden die Vorschläge der sogenannten Altparteien.

Ulrich Siegmund ist der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt.

Tritschler nannte Siegmund einen aus seiner Sicht überragenden Wahlsieger.

Er sagte, der Vorschlag Bayaz zeige das nach seiner Darstellung.

Er sagte, Politiker der Mitbewerber nutzten jedes Mittel.

Er sagte, dieses Mittel solle die AfD und ihre Vorschläge verhindern.

Er bezog sich dabei auch auf den Länderfinanzausgleich.

Tritschler forderte eine Überarbeitung des Länderfinanzausgleichs.

Er sagte, die Nehmerländer dürften nicht bessergestellt sein.

Er sagte, das gelte nach Gewährung von Ausgleichsleistungen.

Er stellte den Vergleich zu den Geberländern her.

Tritschler sagte auch, die AfD setze sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ein.

Er nannte als Ziel das Unterbinden von Kompetenzgerangel.

Er nannte als weiteres Ziel klare Verantwortlichkeiten.

Tritschler sagte, Bund, Länder und Kommunen sollten eigene Finanzierungsquellen erhalten.

Er sagte, diese Quellen sollten die Aufgaben selbst finanzieren.

Er sagte, eine klare Aufgabenzuteilung solle Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen.

Tritschler forderte eigenverantwortliche Länder und Kommunen.

Er sagte, diese müssten auch für sich insolvenzfähig sein.

Tritschler sagte, die AfD lehne Rettungsprogramme des Bundes ab.

Er sagte, diese Rettungsprogramme sollten überschuldete Kommunen oder Länder betreffen.

Tritschler sagte, die AfD befürworte stattdessen die Nichtbeistandsklausel.

Er sagte, die Nichtbeistandsklausel solle nach dem Vorbild der europäischen Ebene gelten.