Stefan Möller kritisiert Forderungen nach Bundeszwang und Gleichsetzung remigrationspolitischer Positionen

Die AfD hat nach Angaben der Mitteilung die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller kritisierte mehrere Punkte.

Kritik an Bundeszwang und Merz

Möller warf Bundeskanler Merz vor, offen mit Bundeszwang zu liebäugeln.

Er bezog sich dabei auf Sachsen-Anhalt.

Möller sagte, Merz setze die Positionen der AfD mit ethnischen Säuberungen gleich.

Möller brachte damit eine Kritik an der politischen Bewertung der AfD vor.

Kritik an AfD-Verbot durch Hendrik Wüst

Möller nannte auch seinen Parteifreund Hendrik Wüst.

Möller sagte, Wüst bringe erneut ein AfD-Verbot ins Gespräch.

Möller bezeichnete das AfD-Verbot als Ausdruck autoritären Vorgehens.

Er stellte das Vorgehen in Zusammenhang mit dem Wahlergebnis.

Vorwurf des autoritären Machterhalts

Möller sagte, Drohungen mit autoritärem Zwang gegen Sachsen-Anhalt missachteten den Wahlausgang.

Er sagte auch, solche Drohungen zeigten den Willen zum Machterhalt um jeden Preis.

Er sprach laut Mitteilung von mehreren Folgen dieser Haltung.

Gleichsetzung von Abschiebung und ethnischen Säuberungen

Möller sagte, die Gleichsetzung der AfD-Forderung zeige etwas Grundsätzliches.

Die AfD fordere eine Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer.

Möller stellte die Gleichsetzung mit mörderischen ethnischen Säuberungen dar.

Er sagte, solche Maßnahmen würden die Beendigung der Demokratie propagandistisch rechtfertigen.

Zitat zu Definitionshoheit

Möller sagte, man lasse Politikern sonst die Definitionshoheit.

Er kritisierte, wo Demokratie beginnen und enden soll.

Möller sagte, das mache den Bock zum Gärtner.